Beschlussvorlage - StV-0887/23
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung zur Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters - Bestätigung 1. NT zum städtebaulichen Vertrag mit der Aldi-Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG für die Erneuerung des Regenwasserkanals "Töpferweg/ Goethestraße" in der Stadt Usedom
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FD Bau
- Bearbeiter:
- Christina Hering
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung Usedom
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Entscheidung
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12.04.2023
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung der Stadt Usedom beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters über die Bestätigung des 1. Nachtrages zum städtebaulichen Vertrag v. 29.03.2023 mit der Aldi-Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG GmbH zu genehmigen.
Sachverhalt
Am 29.03.2023 wurde der Städtebauliche Vertrag für die Kostenbeteiligung an der Erneuerung des Regenwasserkanals „Töpferweg/ Goethestraße“ mit der Aldi-Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG beschlossen.
Am 30.03.2023 fand ein Abstimmungstermin bzgl. der Ausschreibung der Bauleistungen mit Aldi und dem durch die Stadt Usedom beauftragten Planungsbüro statt.
Hierbei wurde von der Aldi-Immobilienverwaltung mitgeteilt, dass versehentlich ein Paragraph nicht in den Vertrag mit aufgenommen wurde. Bei dem fehlenden Paragraphen handelt es sich um die Rückzahlung der vorgeleisteten Summe in Höhe von 150.000,00 €, sollte die Einleitgenehmigung oder die Baugenehmigung für den Neubau des Aldi-Marktes nicht erteilt werden.
Finanz. Auswirkung
150.000,00 € müssen im Haushalt 2025 eingeplant werden
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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24,3 kB
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72,6 kB
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