Beschlussvorlage - StV-0842/22

 

Die Stadtvertretung der Stadt Usedom beschließt die vorliegende 1. Änderungssatzung zur Hafengebührensatzung der Stadt Usedom zum Stadthafen. Die Kalkulation ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

In den letzten Jahren erwirtschaftete der Stadthafen ein erhebliches Minus. Entsprechend der Planzahlen im Jahr 2022 und den bisherigen Einnahmen sind es ca. 57.000,00 EURO

 

Mit der Änderungssatzung sollen demnach zweierlei Probleme behoben werden:

Zum einen werden nach der Auswertung der Gespräche mit dem Hafenmeister verschiedene Formulierungen klarer definiert. Dies betrifft insbesondere das Slippen nichtmotorisierter Fahrzeuge und die Kostenerhebung für das Legen und Stellen des Segelmastes. Weiterhin wurde die Erhebung des Brückengeldes klarer definiert.

 

Zum anderen wurden die Forderungen aus dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept in die Satzung eingearbeitet, so dass die Gebühren im § 10 entsprechend überarbeitet wurden.

 

Weiterhin wurden nunmehr die Forderungen aus der Stadtvertretersitzung vom 07.12.2022 und dem Bauausschuss vom 19.12.2022 eingearbeitet (Erhöhung Strom- und Duschgeld)

 

Die Problematik der „kleinen“ Dauerlieger kann möglicherweise durch die in § 10 Absatz 2b geänderte Formulierung „bei Nutzung durch Dauerlieger pro Platz (eine Stegseite)“ gelöst werden.

 

 

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	108.900 €	84.500,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00
Beiträge	00,00 €