Beschlussvorlage - GVUe-1092/22
Grunddaten
- Betreff:
 - 
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Ückeritz für das Haushaltsjahr 2022
 
- Status:
 - öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
 
- Vorlageart:
 - Beschlussvorlage
 
- Federführend:
 - Fachbereich II (Kämmerei)
 
- Bearbeiter:
 - Jana Lange
 
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA | 
|---|---|---|---|---|
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●
Gestoppt
 
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 Gemeindevertretung Ückeritz 
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 Vorberatung 
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●
Erledigt
 
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 Gemeindevertretung Ückeritz 
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 Entscheidung 
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 24.05.2022 
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Beschlussvorschlag
Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ückeritz beschließt, die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Jahr 2022 wie folgt:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird
1. im Ergebnishaushalt auf
  | Ansatz 2022  | 
einen Gesamtbetrag der Erträge von  | 1.689.500  | 
der Gesamtbetrag der Aufwendungen von  | 1.678.700  | 
ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von  | 17.500  | 
2. im Finanzhaushalt auf
  | 
  | Ansatz 2022  | 
a)  | einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von  | 1.459.900  | 
  | einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen* von  | 1.398.800  | 
  | einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von  | 61.100  | 
b)  | einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von  | 109.500  | 
  | einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von  | 799.400  | 
  | der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von  | -689.900  | 
festgesetzt.
*einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen.
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 145.900 EUR.
 
§ 5
Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
Hebesätze für Realsteuern
  | 
  | 
  | v. H.  | 
1.  | a)  | Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf  | 323  | 
  | b)  | Grundsteuer für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf  | 427  | 
2.  | 
  | Gewerbesteuer auf  | 381  | 
§ 6
Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
§ 7
Weitere Vorschriften
- Auf die Einzeldarstellung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen unterhalb der Wertgrenze von 100.000 € kann gem. § 4 Abs.7 GemHVO-Doppik verzichtet werden.
 - Im Sinne des § 48 Abs. 2 Nummer 1 der Kommunalverfassung ist
 
a) ein entstehender Jahresfehlbetrag / jahresbezogener negativer Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen erheblich, wenn er 10 v.H. der Gesamtauszahlungen überschreitet,
b) die Erhöhung eines bereits ausgewiesenen Jahresfehlbetrages / jahresbezogenen negativen Saldos der laufenden Ein- und Auszahlungen wesentlich, wenn er 10 v.H. der Gesamtauszahlungen überschreitet.
- Im Sinne des § 48 Abs. 2 Nummer 2 Kommunalverfassung sind nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen / Auszahlungen erheblich, wenn sie im Einzelfall 10 v. H. der Gesamtauszahlungen übersteigen.
 - Im Sinne des § 48 Abs. 3 Nummer 1 Kommunalverfassung sind unabweisbare Auszahlungen für Investitionen geringfügig, wenn sie 10 v.H. der Gesamtauszahlungen nicht übersteigen.
 - Im Sinne des § 48 Absatz 3 Nummer 2 Kommunalverfassung gilt eine Abweichung vom Stellenplan als geringfügig, wenn sie 1 Vollzeitäquivalente nicht übersteigt.
 
Nachrichtliche Angaben:
  | 31.12.2022  | 
Zum Ergebnishaushalt: Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich  | 2.742.762  | 
Zum Finanzhaushalt: Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich  | 2.320.319  | 
Zum Eigenkapital: Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich  | 9.954.703  | 
§ 8 Eigenbetrieb Kurverwaltung
Der Wirtschaftsplan wird mit folgenden Festsetzungen beschlossen:
Euro  | |
Erfolgsplan  | |
Gesamtbetrag der Erträge  | 3.750.000  | 
Gesamtbetrag der Aufwendungen  | 3.623.000  | 
Jahresergebnis  | 127.000  | 
  | |
Finanzplan  | |
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Geschäftstätigkeit  | 3.535.000  | 
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden Geschäftstätigkeit  | 3.213.000  | 
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der laufenden Geschäftstätigkeit  | 322.000  | 
  | |
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit  | 0  | 
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit  | 1.877.000  | 
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit  | -1.877.000  | 
  | |
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit  | 0  | 
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit  | 51.000  | 
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit  | -51.000  | 
  | |
Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds  | -1.606.000  | 
  | |
Festsetzungen unter Genehmigungsvorbehalt  | |
  | |
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen mit Ausnahme von Umschuldungen  | 0  | 
  | |
Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit  | 353.000  | 
  | |
Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen  | 0  | 
  | |
In der Stellenübersicht ausgewiesene Stellen in Vollzeitäquivalenten  | 33,0256  | 
  | |
Sonstige Angaben  | |
  | |
Gesamtbetrag der aus Wirtschaftsplänen der Vorjahre voraussichtlich fortgeltenden Kreditermächtigungen  | 0  | 
Finanzmittelbestand am Ende der Periode  | 228.000  | 
Wertansatz des Eigenkapitals in der Bilanz zum 31.12.2020  | 4.887.000  | 
Wertansatz des Eigenkapitals in der Bilanz zum 31.12.2021 voraussichtlich  | 4.887.000  | 
Wertansatz des Eigenkapitals in der Bilanz zum 31.12.2022 voraussichtlich  | 4.964.000  | 
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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 1 
 | 
 (wie Dokument) 
 | 
 45,3 MB 
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