Beschlussvorlage - GVMe-0267/21

Beschlussempfehlung:

1.

Der Geltungsbereich der 2. Ergänzung der Klarstellungssatzung mit Abrundungen und Erweiterungen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Mellenthin der Gemeinde Mellenthin wurde in zwei Teilbereiche aufgeteilt: Teilbereich 1 – Wiesenweg und Teilbereich 2 – Schlossallee. Der vorliegende Satzungsbeschluss wird für den Teilbereich 1 - Wiesenweg gefasst.

Der Geltungsbereich für den Teilbereich 1 – Wiesenweg definiert sich wie folgt:

Teilbereich 1 – Wiesenweg

Gemarkung: Mellenthin

Flur: 5

Flurstücke: 31 teilw., 38 teilw., und 114/2 teilw.

Fläche: ca.   5.350 m²

Der Planänderungsbereich des Teilbereichs 1 befindet im Westen der Ortslage Mellenthin, nördlich und südlich des Wiesenweges, gegenüber den Hausnummern 4-6 sowie unmittelbar neben der Hausnummer 6. Der Geltungsbereich des Teilbereiches 1 ist in beiliegendem Luftbild farbig (rot) gekennzeichnet.

2.

Die Stellungnahmen der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden und Bürger hat die Gemeindevertretung Mellenthin am 16.08.2021 geprüft. Nicht berücksichtigte Stellungnahmen liegen nicht vor.

3.

Aufgrund des § 34 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1802), nach § 86 der Landesbauordnung M -V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2015 (GVOBl. M-V, S. 344), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.11.2019 (GVOBl. M-V S. 682), und § 11 Abs. 3 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz -BNatSchG) vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 290 des Gesetzes vom 19.Juni.2020 (BGBl. I S. 1328), beschließt die Gemeindevertretung Mellenthin die 2. Ergänzung der Klarstellungssatzung mit Abrundungen und Erweiterungen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Mellenthin Teilbereich 1 - Wiesenweg der Gemeinde Mellenthin, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

4.

Die Begründung wird gebilligt.

5.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Satzungsbeschluss über die 2. Ergänzung der Klarstellungssatzung für den mit Abrundungen und Erweiterungen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Mellenthin Teilbereich 1 - Wiesenweg der Gemeinde Mellenthin gemäß § 34 Abs. 6 Satz 2 BauGB i.V.m. § 10 Abs. 3 BauGB entsprechend der Hauptsatzung der Gemeinde Mellenthin ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo der Beschluss und die Satzung mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.