Beschlussvorlage - GVRa-0017/24

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rankwitz beschließt, dass für die Feuerwehr der Gemeinde Rankwitz ein Rettungsboot vom Typ RTB 2 beschafft werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung im Nationalen Vergabeverfahren (Unterschwellenvergabe) durchzuführen.

 

 

Für die Feuerwehr der Gemeinde Rankwitz muss entsprechend der Brandschutzbedarfsplanung ein Rettungsboot beschafft werden.

 

Ein Rettungsboot ist für den schnellen und effektiven Einsatz bei Notfällen, wie beispielsweise bei Bootsunglücken oder Menschenrettungen aus dem Wasser, unerlässlich.

 

Der Bedarf für ein Rettungsboot wurde durch die Brandschutzbedarfsplanung und die Feuerwehr bestätigt. Zudem dient das Rettungsboot auch der Prävention und kann bei Hochwasser oder ähnlichen Katastrophen eingesetzt werden.

 

Da der aktuelle Schwellenwert (221.000,00 €/netto) zur Anwendung der Bestimmungen der

Vergabeverordnung -VgV- i.V.m. dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen -GWB-

für öffentliche Auftraggeber nicht erreicht oder gar überschritten wird (§ 1, Abs. 1 VgV), bedarf es keines VgV-Verfahrens (§ 14 ff. VgV) zur Fahrzeugbeschaffung. Die erforderlichen

Lieferleistungen (Fahrzeugbeschaffung) können vielmehr im sog. Unterschwellenvergabebereich entsprechend den Bestimmungen der Unterschwellenvergabeordnung -UVgO- national ausgeschrieben und vergeben werden.

 

Durch die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit dem Wehrvorstand der örtlichen Feuerwehr ein Leistungsverzeichnis erstellt.

 

 

Die voraussichtlichen Kosten für die Beschaffung des Rettungsboot liegen bei 75.000,00 Euro. Die Gemeinde Rankwitz hat für das Haushaltsjahr 2024 Mittel in Höhe von 80.000,00 Euro im Investitionshaushalt bereitgestellt. Die Finanzierung des Vorhabens wäre somit gesichert.