Beschlussvorlage - GVUe-1227/23

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ückeritz beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Ersatzbeschaffung eines Rettungsbootes (RTB 2) für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Ückeritz gem. § 39 Abs. III S. 4 Kommunalverfassung M-V zu genehmigen.

 

 

Das bisherige Rettungsboot der FF Ückeritz ist aufgrund des stark zunehmenden Verschleißes des Schlauches, in absehbarer Zeit nicht mehr betriebsfähig. Eine Reparatur bzw. Instandsetzung des Schlauches wäre nicht wirtschaftlich, da dieser komplett neu angefertigt werden müsste. Weiterhin wurde bei der letzten Wartung des Bootes festgestellt, dass dieses nicht im vollen Umfang den Anforderungen der DIN 14961 (DIN für den Typ RTB 2) entspricht. Das Fahrzeugkonzept der Brandschutzbedarfsplanung sieht für die Feuerwehr der Gemeinde Ückeritz ein Rettungsboot (RTB 2) vor. Um dem Fahrzeugkonzept der Planung gerecht zu werden und um die Einsatzbereitschaft sowie die Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ückeritz sicherzustellen, ist es zwingend notwendig eine Ersatzbeschaffung durchzuführen.

 

Dementsprechend wurden durch die Amtsverwaltung drei Vergleichbare Angebote eingeholt bzw. angefordert:

 

Lava Marine GmbH Lippspringe     20.587,00 Euro

Feuerwehrtechnik Barschke GmbH Ribnitz-Damgarten  20.944,00 Euro

Gebert Feuerwehrtechnik Rott am Inn    keine Angebotsabgabe

 

Nachweis der Dringlichkeit:

 

Nach Auswertung der eingegangenen Angebote ist das der Firma Lava Marine GmbH aus Lippspringe das Wirtschaftlichste. Gemäß der Rücksprache mit der Firma Lava Marine GmbH, bedarf es einer baldigen Beauftragung, damit das Rettungsboot noch in diesem Jahr geliefert und der Angebotspreis gehalten werden kann.

Sollte die Auftragserteilung erst nach der nächsten regulären Sitzung der Gemeindevertretung im September erfolgen, so kann eine rechtzeitige Lieferung des RTB 2 nicht mehr gewährleistet werden. Ein Aufschub zur Auftragserteilung durch die Gemeindevertretung kann daher nicht geduldet werden.

 

Der Mitarbeiter Herr Golz wird angewiesen, den Auftrag für die Lieferung des Rettungsbootes (RTB 2) an die Firma Lava Marine GmbH mit einer Auftragssumme in Höhe von 20.587,00 Euro auszulösen.

 

Gleichzeitig stelle ich an die Gemeindevertretung den Antrag, meine Eilentscheidung gem. §39 III S. 4 KV M-V zu genehmigen

 

 

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 20.587,00 Euro. Für diese Investition wurden im Haushaltsplan der Gemeinde Ückeritz Mittel in Höhe von 20.000,00 Euro eingeplant.

 

Mit Schreiben vom 19.07.2023 teilte das Landesförderinstitut M-V mit, dass eine Förderung des Vorhabens aus dem Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg in Höhe von 8.000,00 Euro grundsätzlich in Betracht kommt.

Gleichzeitig wurde der vorzeitige Maßnahmenbeginn genehmigt.

 

Somit stellt sich die Finanzierung des Vorhabens wie folgt dar:

 

Gesamtausgaben:  20.587,00 Euro

Förderung:      8.000,00 Euro

Verbleibender Eigenanteil:  12.587,00 Euro