Beschlussvorlage - GVRa-0501/23

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rankwitz beschließt, gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der jeweils geltenden Fassung (StrWG-MV), in Verbindung mit § 3 Abs. 3a StrWG-MV, die in der Gemarkung Krienke, Flur 2 belegenen Flurstück 87/17 und 87/20, als öffentliche Straße, zu widmen. Die öffentlich Straße wird nach ihrer Verkehrsbedeutung als Ortsstraße eingruppiert. Sie dient innerhalb des ausgewiesenen Baugebietes B-Plan Nr. 8 " Wohngebiet im Park Krienke" als Straße und trägt den Namen "Dorfstraße". Auf den Lageplan, in dem die Lage der Flurstücke 87/17 und 87/20 gelb unterlegt dargestellt sind, wird verwiesen. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses und der Widmungsverfügung.  

 

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Sachverhalt

 

Die Gemeinde Rankwitz ist Eigentümer der in der Gemarkung Krienke, Flur 2 belegenen Flurstücke 87/17 und 87/20. Es handelt sich bei dem Flurstück 87/17 um einen öffentlichen Stichweg zur Anbindung der Flurstücke 87/9, 87/10 und 87/21 und ist im B-Plan Nr. 8 "Wohngebiet im Park Krienke" als öffentliche Verkehrsfläche mit Zweckbestimmung verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Das Flurstück 87/20 wurde auf Grund dessen, dass sich Versorgungsleitungen im Erdreich befinden, vermessen. Über die Flurstücke 87/17 und 87/20 wird nunmehr auch das Flurstück 87/21 erreicht. Im Zusammenhang mit dem geplanten Bauvorhaben auf dem Flurstück 87/21 muss der Nachweis der öffentlichen Widmung erbracht werden.  Die Gemeinde Rankwitz ist Träger der Straßenbaulast.  

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Finanz. Auswirkung

 

GESAMTKOSTEN

AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR

AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.

ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.

00,00 €

00,00 €

00,00 €

00,00 €

FINANZIERUNG DURCH        

VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN

Eigenmittel

00,00 €

Im Ergebnishaushalt

Ja / Nein

Kreditaufnahme

00,00 €

Im Finanzhaushalt

Ja / Nein

Förderung

00,00 €

 

 

Erträge

00,00 €

Produktsachkonto

00000-00

Beiträge

00,00 €

 

 

 

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Anlagen

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