Beschlussvorlage - GVUe-1205/23-1

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Ückeritz beschließt dem Widerspruch des Bürgermeisters zu Beschluss GVUe-1205/23 (Antrag gem. § 4 der Geschäftsordnung "Beratung und Beschlussfassung über die Definition von Befreiungstatbeständen im Rahmen der Kurabgabe 2023" - eingereicht von Herrn Biedenweg) stattzugeben.

Gemäß § 33 Abs. 1 KV M-V hat der Bürgermeister Beschlüssen der Gemeindevertretung zu widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass diese rechtwidrig sind. Der Widerspruch wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Begründung ist als Anlage beigefügt.