13.07.2023 - 13 Beratung und Beschlussfassung über den Widerspr...

 

Herr Biedenweg bezieht Stellung zur Thematik. Er hätte nach dem Zeitungsartikel Gespräche mit diversen Gemeinden auf der ganzen Insel gehalten und den Sachverhalt diskutiert. Ebenso hätte er mit Herrn Steuer und Frau Sturzwage eine kontroverse, aber intensive Beratung gehabt.

Herr Kindler entgegnet, dass es ein Gutachten und Aussagen der UTG zur Thematik gäbe.

 

Aus Sicht von Herrn Biedenweg, sollte der Bürgermeister nach den ganzen Informationen zur Einsicht gekommen sein, den Widerspruch zurückzunehmen.

Der Beschluss sollte so formuliert werden, dass es sich bei den Befreiungstatbeständen um Erstattungen handelt.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Ückeritz beschließt dem Widerspruch des Bürgermeisters zu Beschluss GVUe-1205/23 (Antrag gem. § 4 der Geschäftsordnung "Beratung und Beschlussfassung über die Definition von Befreiungstatbeständen im Rahmen der Kurabgabe 2023" - eingereicht von Herrn Biedenweg) zurückzuweisen und dass es sich bei den Befreiungstatbeständen um Erstattungen handelt.

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	7	0	1

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Aufgrund der Uhrzeit von 21.34 Uhr stellt Herr Wöllner den Antrag zur Geschäftsordnung, die Vorlage GVUe-1219/23 (Antrag gem. § 4 der Geschäftsordnung "Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Abberufung des Bürgermeisters" - eingereicht von Herrn Biedenweg, Herrn Krause, Herrn Glanz, Herrn Wöllner und Frau Pantermehl) vorzuziehen.

Dieses wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung befürwortet.