Informationsvorlage - GVUe-1077/22
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag gem. § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung - Beratung und Beschlussfassung über die Einreichung von zwei Organklagen
(Ehemalige Beschlüsse - 0855/20 und 0851/20) - eingereicht von Herrn Biedenweg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- FD zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Isabell Gottschling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Ückeritz
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Entscheidung
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29.03.2022
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Sachverhalt
Antrag gem. §4 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Gemeinde Ostseebad
Ückeritz
Beratungsgegenstand für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung
Antragsteller: Gemeindevertreter Marco Biedenweg
Titel: Beratung und Beschlussfassung über die Einreichung von zwei Organklagen
(Ehemalige Beschlüsse - 0855/20 und 0851/20)
Antrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Ückeritz beschließt in Bezug auf die beschlossenen Änderungen der Haupt- und der Eigenbetriebssatzung Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Beanstandung des Bürgermeisters in Bezug auf die beiden Änderungsverfahren einzureichen.
Begründung:
Die Rechtsaufsichtsbehörde konnte im Schreiben vom 22.07.2021 keine Rechtsfehler in der Beschlussfassung zur Änderung der Haupt- und der Eigenbetriebssatzung feststellen, sodass diese dem Bürgermeister nahegelegt hat, die Satzungen entsprechend der Kommunalverfassung auszufertigen. Dies wäre die Dienstpflicht des Bürgermeisters.
Dieser Aufforderung wurde bis dato nicht nachgekommen, sodass die Gemeindevertretung über den weiteren Verfahrensweg entscheiden muss.
Ückeritz, den 17.03.2022
Marco Biedenweg
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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40,8 kB
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