Beschlussvorlage - GVSt-0332/21

Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stolpe auf Usedom beschließt, dass die Gemeinde Stolpe auf Usedom ihren Willen bekundet, die vertragliche Verpflichtung der Gemeinde Murchin zu übernehmen und damit ein Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) aus dem Landesprogramm "Zukunftsfähige Feuerwehr" abzunehmen.

Der Bürgermeister der Gemeinde Stolpe auf Usedom wird beauftragt, die Willensbekundung gegenüber dem LPBK und dem Landkreis Vorpommern-Greifswald abzugeben. Weiterhin wird der Bürgermeister dazu beauftragt, nach erfolgreicher Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald, den Vertrag über die Rechtsnachfolge des an die Gemeinde Murchin gerichteten Bewilligungsbescheid Nr.: ZF TSF-W M-V 081 zu unterzeichnen.

Sachverhalt:

Das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V (LPBK) und der Landkreis Vorpommern-Greifswald ermöglichen der Gemeinde Stolpe auf Usedom, ein Tragkraftsptitzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) aus der zentralen Landesbeschaffung abzunehmen, welches ursprünglich für die Gemeinde Murchin vorgesehen war.

Im Rahmen der Erstellung der Brandschutzbedarfsplanung wurde festgestellt, dass die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Murchin ein größeres Normfahrzeug als das geplante TSF-W benötigt. Das LPBK und der Landkreis Vorpommern-Greifswald wollen daher einer anderen Gemeinde, die die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt, die Möglichkeit geben dieses Fahrzeug abzunehmen.

Die Gemeinde Stolpe auf Usedom erfüllt die Zuwendungsvoraussetzungen „dank“ des Alters des jetzigen Einsatzfahrzeuges ihrer Freiwilligen Feuerwehr problemlos.

Weiterhin weist der Entwurf des Brandschutzbedarfsplans des Amtes Usedom-Süd für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Stolpe auf Usedom ein TSF-W als zukünftiges Einsatzfahrzeug aus.

Um die Einsatzbereitschaft der FF Stolpe sicherzustellen und die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr zu erhöhen, muss eine Ersatzbeschaffung für das jetzige Einsatzfahrzeug (Baujahr 1973) schnellstmöglich erfolgen.

Die Auslieferung des TSF-W ist bereits für das Jahr 2022 vorgesehen. Die Gemeinde Stolpe auf Usedom könnte somit auf schnellstem Wege eine kostengünstige Ersatzbeschaffung vornehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Anschaffung des TSF-W wird aufgrund der Einstufung der Gemeinde Stolpe auf Usedom (Gesicherte dauernde Leistungsfähigkeit - Rubikon grün) mit 70 Prozent vom Land Mecklenburg-Vorpommern gefördert. Der bei der Gemeinde verbleibende Eigenanteil beträgt somit 30 Prozent.

Nach heutigem Stand geht die Amtsverwaltung von Anschaffungskosten in Höhe von ca. 140.000,00 Euro aus. Diese Kosten wurden in der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2022 berücksichtigt.