Beschlussvorlage - StV-0981/24

 

Die Stadtvertretung der Stadt Usedom beschließt, die Maßnahme "Querung B110 in der Stadt Usedom Höhe ALDI" weiter zu verfolgen. Die entsprechende Finanzierung soll im Haushalt der Stadt eingeplant, der Bauerlaubnisvertrag und der Städtebauliche Vertrag vorbereitet und die Grunddienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen werden. 

 

 

Am 25.01.2024 fand ein erneuter Vor-Ort-Termin bezüglich der Querung der B110 Höhe ALDI mit dem Straßenbauamt, dem Grundstückseigentümer Herrn Grawunder und dem Bürgermeister statt. Für die Investition in die öffentliche Infrastruktur, sowohl seitens der Stadt Usedom als auch für das Straßenbauamt, ist eine dauerhafte Sicherung zur uneingeschränkten Nutzung durch den öffentlichen Verkehr (Fußgänger) unerlässlich. Es wurden zwei Optionen aufgezeigt: 1. Flächenankauf, 2. Dienstbarkeit (Wegerecht). Die zweite wurde dabei als Vorzuglösung ausgemacht. Als nächster Schritt müsste zwischen der Stadt und Herrn Grawunder ein Bauerlaubnisvertrag geschlossen werden, der auch den weiteren Ablauf (Notartermin, Eintragung Dienstbarkeit ins Grundbuch) regeln soll. Die Kostenteilungsvereinbarung mit dem Straßenbauamt soll an das Ausschreibungsergebnis angepasst werden. Der Zuwendungsbescheid müsste verlängert werden. Aktuell ist der Bewilligungszeitraum abgelaufen. Herr Grawunder hat sich bereit erklärt, die Hälfte des verbleibenden Eigenanteils zu übernehmen. Dies müsste in einem notariell beurkundeten Städtebaulichen Vertrag festgehalten werden.

 

Die Finanzierung würde sich nach dem letzten Ausschreibungsergebnis wie folgt darstellen:

 

Gesamtkosten:   65.821,73 €

Kreuzungsvereinbarung:  35.536,93 €

Förderung SBA:   10.100,00 €

Grawunder:    10.092,40 €

Eigenanteil:    10.092,40 €

 

Hinzu kommen die Kosten für den Notar und die Eintragung in das Grundbuch. Aktuell ist die Maßnahme nicht in der Haushaltsplanung 2024 berücksichtigt.

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00
Beiträge	00,00 €