Beschlussvorlage - StV-0884/23

Die Stadtvertretung der Stadt Usedom beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2023 und erklärt dessen Inhalte für die weitere Mittelbewirtschaftung als verbindlich.

Die Stadt Usedom kann den Haushaltsausgleich nicht mehr erreichen. Nach § 43 Abs. 7 Kommunalverfassung M-V ist in solchen Fällen ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, in dem die Ursachen für den unausgeglichenen Haushalt beschrieben und Maßnahmen dargestellt werden, durch die der Haushaltsausgleich und eine geordnete Haushaltswirtschaft auf Dauer sichergestellt werden. Es ist der Zeitraum anzugeben, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird.

Das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept mit den aufgezeigten Maßnahmen zur Konsolidierung wird auf der Sitzung vorgestellt.