Beschlussvorlage - StV-0849/23
Grunddaten
- Betreff:
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Beschlussfassung über die Vorschlagsliste zur Schöffen- und Hilfsschöffenwahl 2023
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FD Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Tobias Menge
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung Usedom
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Entscheidung
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25.01.2023
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung der Stadt Usedom beschließt, Frau/Herrn , wohnhaft zur Wahl als Schöffe bzw. als Hilfsschöffe vorzuschlagen.
Sachverhalt
Gemäß § 36 Gerichtsverfassungsgesetz stellt die Gemeinde eine Vorschlagsliste für die Schöffenwahl auf. Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung angemessen berücksichtigen. Entsprechend der Aufteilung des Präsidenten des Landgerichts Stralsund hat die Stadt Usedom einen Wahlvorschlag zu benennen.
Finanz. Auswirkung
