Beschlussvorlage - StV-0843/22
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenordnung über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkgebührenordnung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FD Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Tobias Menge
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Gestoppt
|
|
Stadtvertretung Usedom
|
Entscheidung
|
|
|
|
07.12.2022
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Stadtvertretung Usedom
|
Entscheidung
|
|
|
|
25.01.2023
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung der Stadt Usedom beschließt die vorliegende Gebührenordnung über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkgebührenordnung).
Sachverhalt
Durch Landesverordnung wurde der Stadt Usedom die Erhebung von Gebühren zur Ausstellung von Parkausweisen übertragen. Bisher fiel dies in die Zuständigkeit des Amtes, die Gebühren in Höhe von 30,00 EURO wurden ebenfalls dem Amt gutgeschrieben.
Zur Zeit werden für die Stadt Usedom jährlich ca. 40 Parkausweise ausgestellt. Dies betrifft den Bereich Randowstraße, Priesterstraße, Peenestraße und Markt. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den jährlichen Beitrag auf 120,00 EURO festzusetzen, was ungefähr 0,33 EURO/Tag bedeuten würde.
Finanz. Auswirkung
|
GESAMTKOSTEN |
AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR |
AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL. |
ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL. |
|
00,00 € |
00,00 € |
00,00 € |
4.800,00 € |
|
FINANZIERUNG DURCH |
VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN |
||
|
Eigenmittel |
00,00 € |
Im Ergebnishaushalt |
Ja / Nein |
|
Kreditaufnahme |
00,00 € |
Im Finanzhaushalt |
Ja / Nein |
|
Förderung |
00,00 € |
|
|
|
Erträge |
00,00 € |
Produktsachkonto |
00000-00 |
|
Beiträge |
00,00 € |
|
|
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
15,5 kB
|
