Beschlussvorlage - GVMe-0318/22
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung zur 1. Änderung der Verordnung der Gemeinde Mellenthin über die Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FD Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Tobias Menge
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Mellenthin
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Entscheidung
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29.08.2022
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mellenthin beschließt die 1. Änderung der Verordnung der Gemeinde Mellenthin über die Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der vorliegenden Form.
Sachverhalt
Durch die Verpflichtung zur Umsatzsteuerausweisung ab 01.01.2023 ist eine Anpassung der Parkgebührenverordnung notwendig. So wird in § 4 unter 1 der Zusatz „inklusive Mehrwertsteuer“ eingefügt.
Weiterhin soll auf Vorschlag der Bürgermeisterin die Stundengebühr für PKWs und Wohnmobile auf 1,50 EURO erhöht werden.
Finanz. Auswirkung
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GESAMTKOSTEN |
AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR |
AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL. |
ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL. |
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00,00 € |
00,00 € |
7.000,00 € |
17.000,00 € |
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FINANZIERUNG DURCH |
VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN |
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Eigenmittel |
00,00 € |
Im Ergebnishaushalt |
Ja / Nein |
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Kreditaufnahme |
00,00 € |
Im Finanzhaushalt |
Ja / Nein |
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Förderung |
00,00 € |
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Erträge |
00,00 € |
Produktsachkonto |
00000-00 |
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Beiträge |
00,00 € |
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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12 kB
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