Informationsvorlage - GVUe-1077/22

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Sachverhalt

Antrag gem. §4 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Gemeinde Ostseebad

Ückeritz

 

Beratungsgegenstand für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung

 

Antragsteller: Gemeindevertreter Marco Biedenweg

 

 

Titel: Beratung und Beschlussfassung über die Einreichung von zwei Organklagen

(Ehemalige Beschlüsse - 0855/20 und 0851/20)

 

Antrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Ückeritz beschließt in Bezug auf die beschlossenen Änderungen der Haupt- und der Eigenbetriebssatzung Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Beanstandung des Bürgermeisters in Bezug auf die beiden Änderungsverfahren einzureichen.

 

Begründung:

 

Die Rechtsaufsichtsbehörde konnte im Schreiben vom 22.07.2021 keine Rechtsfehler in der Beschlussfassung zur Änderung der Haupt- und der Eigenbetriebssatzung feststellen, sodass diese dem rgermeister nahegelegt hat, die Satzungen entsprechend der Kommunalverfassung auszufertigen. Dies wäre die Dienstpflicht des Bürgermeisters.

 

Dieser Aufforderung wurde bis dato nicht nachgekommen, sodass die Gemeindevertretung über den weiteren Verfahrensweg entscheiden muss.

 

 

 

Ückeritz, den 17.03.2022

 

 

 

Marco Biedenweg

Reduzieren

Anlagen

Loading...