Beschlussvorlage - GVUe-0948/21

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussempfehlung:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Ückeritz beschließt dem Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss-Nr. GVUe-0851/20 vom 27.04.2021 – Beschlussfassung über die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Ostseebad Ückeritz für den Eigenbetrieb „Kurverwaltung Ostseebad Ückeritz“ stattzugeben.

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Gemäß § 33 Abs. 1 KV M-V hat der Bürgermeister Beschlüssen der Gemeindevertretung zu widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass diese rechtwidrig sind.

Der Widerspruch wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Widerspruch einschließlich der Begründung ist in der Anlage beigefügt.

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