Beschlussvorlage - GVKa-0128/20

Beschlussempfehlung:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kamminke beschließt den Eigenanteil von 10 % in Höhe von ca, 3.300,00 € brutto für die Sicherungsmaßnahme im Hafen Kamminke nach dem Sturmereignis vom 14./15.10.2020 zu übernehmen.

2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kamminke beschließt die Zustimmung der Außerplanmäßigen Mittel in Höhe von ca. 32.100,00 € für die Sicherungsmaßnahmen im Hafen Kamminke nach dem Sturmereignis vom 14./15.10.2020

Der Bürgermeister wird beauftragt, die außerplanmäßigen Mittel für die Sicherungsmaßnahme im Hafen Kamminke nach dem Sturmereignis vom 14./15.10.2020 zuzustimmen.

Sachverhalt:

Durch das Sturmhochwasser vom 14./15.10.2020 ist es zu Über- und Unterspülungen an der Mole im Hafen Kamminke gekommen. In Folge dessen sind die dortigen Betonplatten abgesackt. Ein gefahrloses Betreten der Hafenmole ist nicht mehr gegeben. Zur Gefahrenabwehr sollen die Betonplatten aufgenommen und entsorgt werden. Die Absackungen werden mittels Füllmaterial aufgefüllt. Hergestellt wird der Weg mittels Tragschichteinbau, Brechsand und Oberboden.

Für die Sicherungsmaßnahme entstehen Kosten in Höhe von ca. 32.100,00 € brutto.

Für die Maßnahme wurde bereits ein Antrag auf Zuwendung aus dem Sondervermögen „Strategiefonds des Landes M-V“ beim Innenministerium M-V gestellt. Die Förderhöhe soll 90 % (28.800,00 €) betragen. Die Ausgabe wird unter der HH-Stelle: 54800.52330001 verbucht. Die Einnahme wird auf die HH-Stelle 54800.44242001 gebucht werden. Der verbleibende Anteil in Höhe von 10% muss von der Gemeinde getragen werden. Dieser Eigenanteil in Höhe von ca. 3.300,00 € wird aus den liquiden Mittel beglichen.

Für die Gesamtleistung muss die Gemeinde jedoch vollständig in Vorleistung gehen, bevor die Fördermittel abgerufen werden können. Hierfür ist eine außerplanmäßige Ausgabe notwendig. Der Antrag auf Zustimmung einer Leistung zur außerplanmäßigen Ausgabe liegt der Beschlussvorlage bei.