Informationsvorlage - GVKa-0123/20

Sachverhalt:

Der Amtsverwaltung liegt ein an die Gemeindevertretung Kamminke gerichteter Antrag zur Aufstellung einer „Satzung zur Erhaltung der Wohnbevölkerung der Gemeinde Kamminke“ vor.

Begründet wird dieser Antrag mit dem vergangenheitlich lesbaren Trend zur Umnutzung von Wohnraumkapazitäten in gewerblich genutzte Ferienwohneinheiten und den daraus resultierenden negativen Folgen für das soziale Gefüge der Gemeinde.

Gemeint ist hier eine Satzung nach § 172 Abs. 1 Nummer 2 BauGB, welche einen genehmigungsvorbehalt seitens der Gemeinde für den Rückbau, die Änderung und die Nutzungsänderung baulicher Anlagen einführt. In der Folge darf eine Genehmigung gem. § 172 Abs. 4 Satz 1 nur versagt werden, wenn Konstellation der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten bleiben soll.

Neben dem Satzungstext ist hierzu eine fundierte Begründung anzufertigen, welche die Gründe für die Einführung einer solchen Satzung dar- und belegt.

Die Gemeinde Kamminke wird gebeten in dieser Angelegenheit zu beraten.