Informationsvorlage - GVUe-0806/20
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag gem. § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung - Überprüfung und Anpassung der Wertgrenzen in der Eigenbetriebssatzung § 7 (2) - eingereicht von Herrn Brose
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- FD zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Isabell Gottschling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Betriebsausschuss Ückeritz
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Anhörung
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08.09.2020
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Sachverhalt
Antrag gem. § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss der Gemeinde Ostseebad Ückeritz - öffentlicher Teil
Antragsteller:
Sebastian Brose
Thema: Überprüfung und Anpassung der Wertgrenzen in der Eigenbetriebssatzung § 7 (2)
Begründung:
Die Anschaffung wie z.B. der Schlafstrandkorb zeigen das der Ausschuss bzw. die Gemeindevertretung mehr Kontrolle über die Ausgaben des Eigenbetriebes haben müssen.
Weitere Erklärungen folgen in der Sitzung.
Beschlussempfehlung:
Der Betriebsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretersitzung die Eigenbetriebssatzung § 7 (2) wie folgt zu ändern.
1. | Vertragsabschlüsse für einmalige Leistungen | 2.500 € bis 20.000 € |
2. | Vertragsabschlüsse für wiederkehrende Leistungen | 500 € bis 1.500 € |
3. | Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen | 1.000 € bis 5.000 € je Ausgabefall |
4. | Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen | 800 € bis 5.000 € je Ausgabefall |
5. | Kreditaufnahme im Plane des Wirtschaftsplanes | 5.000 € bis 100.000 € |
Ückeritz den 21.08.2020
Sebastian Brose
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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45,4 kB
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