Informationsvorlage - GVUe-0805/20

Antrag gem. § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeinde Ostseebad Ückeritz (öffentlicher Teil)

Antragsteller:

Franz Wöllner

Thema:

Investitionen 2020

Sachverhalt:

Von den für das Jahr 2020 geplanten Investitionen in Höhe von 796 T€ wurden bis Ende 6/2020 nur rund 208 T€ realisiert.

Die bisher nicht realisierten Investitionen wurden ursprünglich durch die Gemeindevertretung auf Vorschlag des Eigenbetriebsausschusses beschlossen.

Somit kann es auch nur die Gemeindevertretung sein, die darüber entscheidet, welche Investitionen vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Eigenbetriebes unterbleiben bzw. noch im Jahr 2020 realisiert werden.

Steuerliche Auswirkungen auf das zu erwartende Betriebsergebnis und Auswirkungen auf die Liquidität des Eigenbetriebes sind in diesem Zusammenhang ebenfalls von Bedeutung.

Der Betriebsausschuss sollte daher im Vorfeld der nächsten Gemeindevertretersitzung am 29.09.2020 eine Empfehlung für die Investitionen 2020 erarbeiten.

Für die Beratung ist eine Empfehlung des Eigenbetriebes, welche Investitionen 2020 realisiert werden sollen, eine aktuelle Aufstellung der liquiden Mittel des EB, des zu erwartenden Mittelzu- bzw. Mittelabflusses für das Jahr 2020 und die aktuellste BWA (vermutlich Stand Ende August 2020) erforderlich.

Zielstellung:

Der Betriebsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung konkret, welche Investitionen im Jahr 2020 im Eigenbetrieb erfolgen sollen.

Ückeritz, 12.08.2020

Franz Wöllner