ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Antrag gem. § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung - Kfz Passat KV 10 - eingereicht von Herrn Wöllner

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Informationsvorlage

Federführend:: FD zentrale Dienste

Bearbeiter:: Isabell Gottschling

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Geplant		Betriebsausschuss Ückeritz	Anhörung
	11.08.2020	10. Sitzung des Betriebsausschusses Ückeritz		NA

Sachverhalt

Antrag gem. § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeinde Ostseebad Ückeritz (öffentlicher Teil)

Antragsteller:

Franz Wöllner

Thema:

Kfz Passat KV 10

Sachverhalt:

Für das genannte Fahrzeug wurde dem Leiter des Eigenbetriebes die Erlaubnis zur privaten Nutzung durch die Gemeindevertretung entzogen.

Im Ergebnis stellt sich die Frage nach der weiteren Notwendigkeit, das Fahrzeug im Fuhrpark des Eigenbetriebes zu belassen, zumal es nach meiner eigenen Inaugenscheinnahme wohl regelmäßig vom Vorarbeiter des Eigenbetriebes, Herrn Krenkel, gefahren wird.

Nach meinem Wissen läuft der Leasingvertrag noch zwei Jahre. Deshalb ist zu überlegen, inwieweit mit dem Leasinggeber über eine vorzeitige Vertragsauflösung verhandelt wird, die möglicherweise trotz einer entsprechenden Sonderzahlung eine wirtschaftlichere Lösung darstellen könnte, als ein Verbleib des nicht mehr benötigten Fahrzeuges im Fuhrpark des Eigenbetriebes.

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss beauftragt das Amt Usedom Süd, mit dem Leasinggeber Verhandlungen zur vorzeitigen Auflösung des Leasingvertrages zu führen.

Ückeritz, 29. Juli 2020