Beschlussvorlage - StV-0482/19

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussempfehlung:

 

Die Stadtvertretung der Stadt Usedom beschließt die Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Usedom in der vorliegenden Form.

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Die bisherige Satzung stammt noch aus den 90er Jahren und war somit dringend überarbeitungsbedürftig. In den Satzungsentwurf wurde die neueste Rechtsprechung eingearbeitet. Genauso wurde darauf geachtet, das örtliche Gegebenheiten gebührend berücksichtigt werden

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Anlagen

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