Beschlussvorlage - GVUe-0628/19

Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Ückeritz beschließt die Neufassung der Eigenbetriebssatzung in der vorliegenden Form.

Sachverhalt:

Auf Grund der Veränderung in der Hauptsatzung dahingehend, dass zukünftig der wieder ein Betriebsausschuss gebildet wird, der die Aufgaben des Eigenbetriebsausschusses wahrnimmt, ist auch die Eigenbetriebssatzung entsprechend anzupassen.

Die Wertgrenzen zu den Entscheidungsbefugnissen entsprechen der neuen Hauptsatzungsregelung. Im übrigen erfolgten redaktionelle Anpassungen in den Formulierungen an geltendes Recht. Neuerungen sind in rot dargestellt!