Informationsvorlage - StV-0499/19

Hafenbühne in Usedom

Während einer Beratung in Schwerin am 03.09. und am 20.10.2019 avisierte der Staatssekretär Herr Dr. Rudolph anlässlich der Hafenübergabe und in einem weiteren persönlichen Gespräch, dass das Wirtschaftsministerium, bei Einigung mit der Vorpommerschen Landesbühne Anklam weiter an einer Förderung einer fest installierten Bühne in Usedom festhält. Grundlage dafür soll die Planung zwischen der Theaterleitung und dem Planungsbüro N&P sein.

Am 10.10.2019 gab es ein Treffen zwischen Stadtvertretern, Staatssekretär Herrn Dahlemann, Theaterintendant Herrn Schneider und Vertretern der Bürgerinitiative Theater in Usedom. Herr Schneider bekräftigt den Willen der Landesbühne, wieder in Usedom spielen zu wollen.

Er sprach sich aber auch dafür aus, dass die Landesbühne weiter an den Zuschuss von jährlich 25.000 Euro seitens der Stadt festhalten muss.

Herr Staatsekretär Dahlemann ermutigte die anwesenden Stadtvertreter, bei dieser Forderung nicht gleich aufzugeben. Er stellte in Aussicht, dass im Landtag in der Woche vom 14.10 bis 18.10.2019 das neue Finanzausgleichsgesetz beschlossen wird und damit die Kommunen mit unausgeglichenem Haushalt finanziell besserstellt und Usedom somit die geforderten 25.000 Euro aufbringen kann.

Weiter führt er aus, dass das neue Finanzausgleichsgesetz bis 2025 allen Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt bescheren soll.

Bei der weiteren Begutachtung des angedachten Standortes, neben der Kita, äußerten Herr Schneider und Mitglieder der Bürgerinitiative, andere Standorte suchen zu wollen. Ich möchte die Standorte einmal nennen

Standort Nr.1 - An der Kreuzung Funkturmstraße/Wickstraße (Flur7)

-          gehört der Kirche

-          ist verpachtet

-          kann im Frühjahr und Herbst bis zu 50 % überschwemmt sein

-          unerschlossen, kein Strom, Wasser und Abwasser

-          erhöhte Genehmigungskosten bei allen möglichen Bauarten

-          Bodenerwerb nötig

Standort Nr. 2 - Wickstraße, neben Familie Persian

-          gehört der Stadt

-          keine Erschließung

-          teilweise Überschwemmungsgebiet

-          erhöhte Gründungskosten

Standort Nr.3 – Flächen an der Wickstraße zwischen Herrn Wendlandt und Familie Schultz

-          gehört dem Land MV, soll aber an die Stadt Usedom verkauft werden, Stadtvertretung hat Kauf beschlossen

-          keine Erschließung

-          erhöhte Gründungskosten

Die Flächen aus Standort 1 bis 3 wurden von der unteren Naturschutzbehörde als äußerst sensible Bereiche bezeichnet und zumindest in ersten Gesprächen für den Aufbau einer Bühne mit Zuschauerrängen und Nebengebäuden auch in Modulbauweise abgelehnt.

Für alle 3 Standorte muss ein Bebauungsplan gefertigt werden.

Standort Nr. 4 – Bunkerlagerplatz Wendlandt

-          Privatbereich, also Bodenerwerb nötig

-          von baulicher Seite geeignet, von der Lage zu der geplanten Bebauung sowohl durch den Investor der Stadt als auch durch die Marina Park aus Emissionsgründen nicht vorstellbar.

Am 14.10.2019 haben der Amtsvorsteher Herr König, Herr Wellnitz und ich anlässlich des Zukunftsgipfel in Schwerin Dr. Rudolph das Ergebnis des Treffens vom 10.10.2019 vorgetragen - besonders in Bezug auf die Zahlung der Stadt an die Landesbühne und auf den Standort. Dr. Rudolph hat die Zahlungen bestätigt aber die angedachten Ausweichstandorte nicht gebilligt.

1)      aus der avisierten Summe < 450.000 Euro werden keine Flächenankäufe finanziert.

2)      Es sind keine Gelder für erweiterten umfangreichen Erschließungsmaßnahmen einzuplanen.

3)      Der Standort neben der Kita liegt im erweiterten Bereich des Seeparkzentrum, Erschließungen sind teilweise „nur“ anzuschließen bzw. zu erweitern. Parkmöglichkeiten können geschafft werden. Eingriffe in die Natur sind gering und werden von der Unteren Naturschutzbehörde gebilligt.

4)      Mit der Bodendenkmalbehörde müssen umfangreiche Gespräche zu einem schonenden Bauen geführt werden.

Storrer

Bürgermeister