Beschlussvorlage - StV-0486/19

Beschlussempfehlung:

Die Stadtvertretung der Stadt Usedom beschließt das Einvernehmen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Übungsstrecke für Kraftfahrzeuge zur Ausübung des Motorsports gemäß § 4 BImSchG auf dem Gelände der ehemaligen Haus- und Siedlungsmülldeponie der Stadt Usedom, Gemarkung Usedom, Flur 17, Flurstück 46 zu erteilen.

Sachverhalt:

Der Antragsteller, Motocross Usedom e.V., wandte sich an das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU), und begehrte die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung und Betrieb einer Übungsstrecke für Kraftfahrzeuge zur Ausübung des Motorsports.

Das StALU wünscht im Rahmen des genannten Genehmigungsverfahrens, dass die Stadtvertretung der Stadt Usedom ihr Einvernehmen im Rahmen eines Beschlusses in dieser Angelegenheit erklärt.

Das Vorhaben befindet sich auf Flurstück 46 der Flur 17 in der Gemarkung Usedom. Aus planungsrechtlicher Sicht befindet sich die Fläche im Außenbereich (§ 35 BauGB), der Flächennutzungsplan der Stadt Usedom weist eine Altlastenfläche aus, da es sich um eine ehemalige Hausmülldeponie handelt. Die Erschließung wird durch die unmittelbare Lage an der Bundesstraße B 110 organisiert.

Die Mitglieder des Vereins stammen hauptsächlich aus der Stadt Usedom und ihrer näheren Umgebung, unter den Mitgliedern finden sich mehrere Kinder und Jugendliche, welche bereits an Landesmeisterschaften im Motocross teilgenommen haben (siehe angehängte Liste der Vereinsmitglieder). In Ermangelung einer eigenen Trainingsstrecke des Vereines in der jüngeren Vergangenheit, kam es bereits zu Vereinsaustritten.

Um das vereinsleben wieder aufleben zu lassen, ist der Motocross Usedom e.V. bestrebt wieder einen regulären Trainingsbetrieb auf der beantragten Fläche realisieren zu können.

Dem Verein ist aktiv an Schallschutzmaßnahmen gelegen und in dieser Sache zu einer engen Kooperation mit der Stadt Usedom bereit. Diese Maßnahmen sind vor allem vor dem Hintergrund des Widerstandes aus den Reihen des ortsansässigen Kleingartenvereines „Ratskamp“ wichtig. Dieser bekundete seinen Unmut über das geplante Projekt bereits im Jahre 2018 und reichte eine entsprechende Unterschriftenliste ein (siehe Anlage).