Beschlussvorlage - GVUe-0594/19
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Ückeritz
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FD zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Sven Wellnitz
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Ückeritz
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Entscheidung
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24.09.2019
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Auf Empfehlung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde ist die Hauptsatzung nochmals durch die Gemeindevertretung zu behandeln.
In der vorliegenden Satzung ist § 5 Abs. 3 „Der Betriebsausschuss ist ein beschließender Ausschuss.“ neu eingefügt. Weiterhin wurden die Hinweise zur VOL und Öffentlichkeit des Hauptausschusses eingearbeitet.
Die Satzung beinhaltet weiterhin alle in der vorangegangenen Sitzung beschlossenen Änderungen.
Seitens der unteren Rechtsaufsichtsbehörde wird der Hinweis gegeben, unter § 2 Abs. 4 den Ausschluss von Fragen, Vorschlägen und Anregungen auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung wieder mit in der Satzung aufzunehmen.
Zur Beschlussfassung ist die Mehrheit aller Gemeindevertreter notwendig.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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106,7 kB
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2
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(wie Dokument)
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122,1 kB
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