Beschlussvorlage - GVSt-0165/19

Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stolpe auf Usedom beschließt die Einteilung der Wahlbezirke für die verbundene Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019:

001.Stolpe a.U.Wahlraum: Stolper Schloss, Am Schloß 9 in Stolpe a.U.

Gleichzeitig wird auf Grundlage des § 3 Abs. 4 LKWG M-V der Termin einer möglichen Stichwahl für die Bürgermeisterwahl auf Sonntag, 16. Juni 2019 festgelegt.

Sachverhalt:

Die verbundene Europa- und Kommunalwahl 2019 findet am 26. Mai 2019 statt. Es besteht die Möglichkeit, dass es bei der Bürgermeisterwahl zu einer Stichwahl kommt. Das Landeskommunalwahlgesetz M-V sieht grundsätzlich vor, dass diese zwei Wochen nach dem regulären Wahltag stattfindet. Die Stichwahl würde hiernach am 09.06.2019 (Pfingstsonntag) stattfinden. Dies hätte enorme Auswirkungen auf die Besetzung der Wahlvorstände, sowie der Wahlbeteiligung.

§ 3 Abs. 4 des LKWG M-V sieht daher eine Verschiebung der Stichwahl nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vor.

Es wird vorgeschlagen den Termin für die Stichwahl auf den 16. Juni 2019 (3 Wochen nach der Hauptwahl) festzusetzen.

Wellnitz

Leiter FB I