Beschlussvorlage - GVKo-0154/26

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Koserow beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Koserow in der vorliegenden Form.

 

 

Nach Änderung der Kommunalverfassung des Landes M-V (KV M-V) sind Anpassungen an der Hauptsatzung vorzunehmen.

In § 3 Abs. 3 Nr. 4 war bisher die Öffentlichkeit grundsätzlich bei der Vergabe von Aufträgen ausgeschlossen. Das hat zum Inhalt, dass die Gemeindevertretung über die Vergabe entscheidet.

Hier ist der „neue“ § 22 Abs. 4 Nr. 3 und § 22 Abs. 4a der Kommunalverfassung M-V zur berücksichtigen. Danach entscheidet die Gemeindevertretung lediglich über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung handelt. Sie kann diese Befugnisse ganz oder teilweise auf den Hauptausschuss oder die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen. Die Entscheidung über die Erteilung des Zuschlages ist in der Regel ein Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des § 38 Abs. 3, Satz 3 KV M-V.

 

Die Änderung der Hauptsatzung beinhaltet weiterhin die Regelung, dass die Einwohnerfragestunde nicht den Gemeindevertretern für Ihre Anfragen zur Verfügung steht. Zwar sind die Gemeindevertreter ebenfalls Einwohner der Gemeinden, ihre Auskunfts- und Fragerechte sind jedoch abschließend in der spezielleren § 34 Abs. 3 KV M-V geregelt. „Jedes Mitglied der Gemeindevertretung kann an die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung der Gemeindevertretung mündliche Anfragen stellen, die in angemessener Frist zu beantworten sind.“

 

Die Änderung der Hauptsatzung wird von der Gemeindevertretung mit der Mehrheit aller Mitglieder beschlossen.