Beschlussvorlage - GVUe-0232/26

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Ückeritz beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Ückeritz in der vorliegenden Form.

 

 

Aufgrund der Änderung der Kommunalverfassung des Landes M-V sind Anpassungen an der Hauptsatzung vorzunehmen.

In § 3 Abs. 3 Nr. 4 war bisher die Öffentlichkeit grundsätzlich bei der Vergabe von Aufträgen ausgeschlossen. Das hat zum Inhalt, dass die Gemeindevertretung über die Vergabe entscheidet.

Hier ist der „neue“ § 22 Abs. 4 Nr. 3 und § 22 Abs. 4a der Kommunalverfassung M-V zur berücksichtigen. Danach entscheidet die Gemeindevertretung lediglich über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung handelt. Sie kann diese Befugnisse ganz oder teilweise auf den Hauptausschuss oder die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen. Die Entscheidung über die Erteilung des Zuschlages ist in der Regel ein Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des § 38 Abs. 3, Satz 3 KV.

 

Weiterhin wurde auf Grundlage des Musters des Städte- und Gemeindetages M-V Abs. 2 Satz 3 neu eingefügt.

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00
Beiträge	00,00 €