Beschlussvorlage - GVBe-0038/25-1

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Benz beschließt die Hebesatzsatzung für das Jahr 2025 in der vorliegenden Form. Der Beschluss vom 25.02.2025 wird gleichzeitig aufgehoben.

 

Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer   A 323 %

Grundsteuer   B 368 %

Gewerbesteuer     381 %

 

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Sachverhalt

 

In der Gemeindevertretersitzung am 25.02.2025 wurde die Hebesatzsatzung mit den Hebesätzen aus dem Jahr 2024 beschlossen. Dies führt wegen der höheren Grundsteuermessbeträge zu einer Mehrbelastung der Grundstücksbesitzer im Gemeindegebiet und dementsprechend zu Mehreinnahmen gegenüber 2024 in Höhe von etwa 26.000 €.

Um die Bürgerinnen und Bürger zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit einer Steuererhöhung zu belasten, wird empfohlen, die am 25.02.2025 auf Grundlage einer leider falschen Berechnung beschlossenen Hebesätze aufzuheben und stattdessen für das Jahr 2025 aufkommensneutrale Hebesätze für die Grundsteuern A und B festzusetzen.

In diesem Fall würde die Gemeinde voraussichtlich Steuern analog dem Vorjahr 2024 einnehmen, jedoch besteht hier die Gefahr, dass durch etwaige Bescheid Rücknahmen des Finanzamtes Greifswald ein Verlust für die Gemeinde in nicht bezifferbarer Höhe entstehen kann.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Soll-/Istvergleich der Grundsteuerarten A und B für die Jahre 2024 und 2025 nebst einer Empfehlung zur Festsetzung der Hebesätze ab dem Jahr 2026 zur Dezembersitzung 2025 vorzulegen

 

Grundsteuer A 323 % =   10.000 € Einnahme (-2.400 € Mindereinnahme)

Grundsteuer B 368 %  = 160.000 € Einnahme (entspricht dem Soll 2024)

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Finanz. Auswirkung

 

GESAMTKOSTEN

AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR

AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.

ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.

00,00 €

00,00 €

00,00 €

00,00 €

FINANZIERUNG DURCH        

VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN

Eigenmittel

00,00 €

Im Ergebnishaushalt

Ja / Nein

Kreditaufnahme

00,00 €

Im Finanzhaushalt

Ja / Nein

Förderung

00,00 €

 

 

Erträge

00,00 €

Produktsachkonto

00000-00

Beiträge

00,00 €

 

 

 

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