Beschlussvorlage - StV-0050/25

 

Die Stadtvertretung der Stadt Usedom beschließt, dass der Gehweg am Klaus-Bahlsen-Haus zur Wohnanlage realisiert, die entsprechenden Mittel im Haushalt eingeplant, die Planungsleistungen ausgeschrieben und der Fördermittelantrag gestellt werden soll.

 

 

Im Zuge des Vor-Ort-Termins des Petitionsausschusses wurde auch der fehlende straßenbegleitende Gehweg vom Fußgängerüberweg in Höhe Naturparkzentrum zur Wohnanlage thematisiert.

In diesem Zusammenhang wurden wurden seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Fördermittel in Höhe vom 75% der Baukosten in Aussicht gestellt. Die übrigen 25% zuzüglich der kompletten Planungskosten müssten durch die Stadt getragen werden.

Eigentümer der Flächen, auf denen der Gehweg realisiert werden soll, ist das Land selbst. Aktuell liegen noch keine Planungsunterlagen oder Kostenschätzungen für den ca. 70 - 80 m langen Gehweg vor.

Aktuell sind keine Mittel für diese Maßnahme im Haushalt der Stadt eingeplant.