Beschlussvorlage - GVKa-0009/24

 

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kamminke beschließt die Integration der ticketfreien Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in die UsedomCard ab dem 01.01.2025 mittels eines umlagefinanzierten ÖPNV-Beitrags (siehe Anlage 1):
   1. Busverkehrsleistung (ÖPNV)

Inhaber einer gültigen UsedomCard können gegen deren Vorlage ganztägig alle Regionalbuslinien außer der Linie 271 (Wolgast – Greifswald) unentgeltlich nutzen. In den genannten Zeiten wird nur die Befreiung der Kinder im Alter unter 6 Jahren gewährt. Im ÖPNV können die schulpflichtigen Kinder mit Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde ebenfalls befreit werden, weil diese den Anspruch auf die kreisfinanzierte VG-Card haben. Andere Befreiungs- oder Ermäßigungstatbestände bedürfen eines entsprechenden Ausgleichs durch die jeweilige Gemeinde.

aa) für Gäste

0,55 € brutto je Tageskurkarte

0,55 € brutto je Übernachtung bei Mehrtageskurkarten.

ab) für Einwohner

Für die Inkludierung der ÖPNV-Leistung in die Jahreskurkarten der Einheimischen ist ein Jahresbetrag in Höhe von 11,00 € kalkuliert.

 

2. Der Bürgermeister wird zur Annahme des entsprechenden Angebotes gemäß Anlage 1 für die in Ziffer 1 bestimmten Leistungen und Personenkreise mit Wirkung ab dem 01.01.2025 ermächtigt.

 

 

Eine Zielstellung in der Tourismusregion Insel Usedom und Stadt Wolgast ist die Einbindung von Bus und Bahn in die UsedomCard. Dazu hat das Verkehrsunternehmen Usedomer Bäderbahn GmbH (UBB) ein gemeinsames Tarifangebot zur Anerkennung der UsedomCard als Fahrberechtigung in den Bussen der UBB sowie den Zügen der DB Regio erarbeitet.

 

Einzelheiten des Tarifangebotes:

Grundlage sind die Bedingungen/Festlegungen des Angebotes zur Integration der Bahn- und Busverkehrsleistungen in die UsedomCard von der Usedomer Bäderbahn GmbH vom 23.09.2024 (Anlage 1).

Hiernach gilt im Besonderen:

Buslinienverkehr

Die UBB bedient den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und bietet den interessierten Gemeinden an, die Kurkarten an deren Gültigkeitstagen als Fahrscheine anzuerkennen. Die Kurkarten berechtigen dann zur kostenfreien Nutzung im gesamten ÖPNV der UBB auf der Insel Usedom, in Wolgast sowie zwischen Wolgast und Lubmin.

Weiterhin gilt im Allgemeinen:

Damit in den Verkehrsmitteln die Möglichkeit besteht, die Einstiegskontrolle durchzuführen und die Nutzungshäufigkeit aller Kurkarten zu erfassen, ist es notwendig, dass die Kurkarten über eine Kurkarten-Software ausgestellt und mit einem entsprechenden QR-Code versehen werden, der von den Kontrollgeräten erkannt wird.

Die in Ziffer 1 genannten Preise verstehen sich brutto inkl. 7% Umsatzsteuer und gelten für das Jahr 2025. Diese werden jedes Jahr um die allgemeine Inflationsrate (planerische Annahme von 3%) dynamisiert. Kommt es im Laufe eines Kalenderjahres durch die allgemeine Wirtschaftslage zu einer höheren Steigerung der Produktionskosten im Verkehrswesen, wird diese bei der Kalkulation des Kurkartenanteils für das jeweilige Folgejahr berücksichtigt. Die Kooperation kann daher nur mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zu Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Da es sich um eine Umlagefinanzierung handelt und die Verkehrsleistungen ganzjährig angeboten werden, wird es notwendig sein, die Kurabgabe ganzjährig zu erheben, um die Vergütung der Verkehrsleistungen ganzjährig von jeder Kurkarte zu entrichten.

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00
Beiträge	00,00 €