Beschlussvorlage - GVUe-0042/24

Der Eigenbetriebsausschuss berät über die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Ostseebad Ückeritz für den Eigenbetrieb „Kurverwaltung Gemeinde Ostseebad Ückeritz“ in der vorliegenden Form.

Folgende Änderungen werden in der Satzung vorgenommen:

1. Das Stammkapital per 01.01.2023 ist in der tatsächlichen Höhe anzugeben: 1.227,1 T€ (§ 3) 
2. § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert: Vertragsabschlüsse für einmalige Leistungen innerhalb der Wertgrenze 5.000 € bis 20.000 € möglich
3. Die Satzung muss Regelungen des Kommunalprüfungsgesetzes MV und der Eigenbetriebsverordnung MV zur Erstellung und Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht enthalten: § 10 Abs. 6 wird neu aufgenommen: „Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind bis zum Ablauf von vier Monaten nach Abschluss des Wirtschaftsjahres von der Betriebsleitung aufzustellen, zu unterschreiben und nach Durchführung der Jahresabschlussprüfung gemäß Kommunalprüfungsgesetz des Landes M-V vom 6. April 1993 sowie der Eigenbetriebsverordnung des Landes M-V vom 25. Februar 2008 in der jeweils geltenden Fassung, über den Bürgermeister und dem Betriebsausschuss vorzulegen. Der Bürgermeister leitet den Jahresabschluss und den Lagebericht inkl. seiner eigenen Stellungnahme an die Gemeindevertretung zur Feststellung des Jahresabschlusses weiter.“