Beschlussvorlage - GVLo-0010/24

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seebad Loddin beschließt die Einführung eines Neugeborenen-Begrüßungsgeldes und einem Schulanfängerbonus ab dem 01.01.2025.

 

 

Die Gemeindevertretung hat den Wunsch bekundet wieder ein Begrüßungsgeld für alle Neugeborenen und einen Schulanfängerbonus einzuführen. Diese Thematik sollte vorab im Sozialausschuss beraten und der Gemeindevertretung anschließend zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

In der Gemeinde Loddin wurden in den letzten 5 Jahren 23 Kinder geboren.

2019: 5

2020: 2

2021: 7

2022: 4

2023: 1

2024: 4 (bisher)

Das ist zu wenig, um das jährliche Bevölkerungssaldo auszugleichen.

 

Dieser Trend spiegelt sich in vielen Gemeinden Deutschlands wieder, die nicht im Speckgürtel von Großstädten liegen. Einige Städte haben als kleine Aufmerksamkeit bereits ein Neugeborenen-Begrüßungsgeld eingeführt (Zwickau, Stralsund u. a.), um junge Familien zu fördern.

 

Ein erklärtes Ziel der Gemeinde ist es, die Gemeinde Seebad Loddin für junge Familien noch attraktiver zu machen und langfristig an den Standort zu binden. Ein Begrüßungsgeld an Neugeborene soll diesem Bestreben ein Stück näher kommen.

Als Zeichen des Willkommens und der Wertschätzung junger Mütter und Väter soll jedes Neugeborene, dessen Hauptwohnsitz zum Zeitpunkt der Geburt die Gemeinde Seebad Loddin ist, ein einmaliges Begrüßungsgeld in Höhe von _______ € erhalten.

 

 

 

Für den Erhalt des Begrüßungsgeldes ist Voraussetzung,

1. dass der sorgeberechtigte Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes in der Gemeinde Seebad Loddin wohnt und mit Hauptwohnsitz gemeldet ist,
2. der Hauptwohnsitz des sorgeberechtigten Elternteiles und des Kindes in der Gemeinde nach der Geburt des Kindes mindestens 1 Jahr verbleibt.

 

Die Zuwendung kann aus datenschutzrechtlicher Sicht nur auf Antrag erfolgen und mit der Vorlage der Geburtsurkunde im Amt Usedom-Süd in bar ausgezahlt werden. Die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen sind durch das Amt Usedom-Süd zu treffen.

 

Es wird feststellt, dass es sich beim Begrüßungsgeld um eine freiwillige Leistung handelt, auf welche kein Rechtsanspruch besteht.

 

Fakt ist auch, dass der Ergebnishalt der Gemeinde Loddin gerade so ausgeglichen ist, was Voraussetzung ist, für einen genehmigungsfreien Haushalt!

Wenn eine Finanzierung erfolgen soll, muss erklärt werden, an welcher Stelle Einsparungen erfolgen sollen bzw. Erträge generiert werden.

 

 

Die Finanzierung müsste in der Haushaltsplanung unter der 08/11100.54159001 berücksichtigt werden.