Beschlussvorlage - GVRa-0528/24

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rankwitz beschließt, die Höhe der Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rankwitz rückwirkend zum 01.01.2024 wie folgt festzusetzen:

 

Gemeindewehrführer:   250,00 Euro pro Monat

Stellv. Gemeindewehrführer:   125,00 Euro pro Monat

Jugendfeuerwehrwart:   125,00 Euro pro Monat

 

 

Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind ehrenamtlich tätig. Um die besondere Verantwortung von den Funktionsträgern, die ihre Tätigkeit im Ehrenbeamtenverhältnis ausüben zu würdigen, erhalten diese eine Aufwandsentschädigung, deren monatlichen Höchstbeträge das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung durch eine Verordnung regelt. Seit dem 01.01.2024 ist eine neue Fassung der Feuerwehrentschädigungsverordnung in Kraft getreten, welche höhere Entschädigungen ermöglicht.

 

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 FwEntschVO M-V beträgt der Höchstsatz der Aufwandsentschädigung für den

 

Gemeindewehrführer: 250,00 Euro (bisher 170,00 Euro) und

seine Stellvertretung:  125,00 Euro (bisher 85,00 Euro).

 

Personen mit besonderen Aufgaben können gemäß § 5 Abs. 1 FwEntschVO M-V Aufwandsentschädigungen in angemessener Höhe gezahlt werden.

 

In der Feuerwehr der Gemeinde Rankwitz fällt die Funktion des Jugendfeuerwehrwartes unter diesen Personenkreis.

 

Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 4 FwEntschVO M-V kann folgender monatlicher Höchstbetrag als angemessen angesehen werden:

 

Jugendfeuerwehrwart: 125,00 Euro (bisher 75,00 Euro).

 

Die Höhe der Entschädigung wird nach § 4 (1) FwEntschVO M-V durch Beschluss der obersten Dienstbehörde (Gemeindevertretung) bestimmt.

 

 

Die Summe der zu zahlenden Aufwandsentschädigungen beträgt 6.000,00 Euro pro Jahr und ist im Ergebnishaushalt 2024 eingeplant.