Beschlussvorlage - GVKa-0178/23

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kamminke beschließt die 5. Änderung der Verordnung der Gemeinde Kamminke über die Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Parkgebührenverordnung). Sie tritt am 01.01.2024 in Kraft

 

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Sachverhalt

 

Der Gemeindevertretung liegt die 5. Änderung der Parkplatzgebührenordnung vor. Damit wird das Tagesentgelt für Wohnmobile von 15,00 EURO auf 18,00 EURO angehoben. Gleichzeitig soll für alle Fahrzeuge das Parken innerhalb der ersten 30 Minuten kostenlos werden.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Es wird mit mindestens 3.000,00 EURO Mehreinnahmen für die Gemeinde gerechnet.

GESAMTKOSTEN

AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR

AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.

ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.

00,00 €

00,00 €

00,00 €

3000,00 €

FINANZIERUNG DURCH        

VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN

Eigenmittel

00,00 €

Im Ergebnishaushalt

Ja / Nein

Kreditaufnahme

00,00 €

Im Finanzhaushalt

Ja / Nein

Förderung

00,00 €

 

 

Erträge

00,00 €

Produktsachkonto

00000-00

Beiträge

00,00 €

 

 

 

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Anlagen

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