Beschlussvorlage - GVKa-0164/23

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kamminke beschließt, die Hausnummern im "Garzer Weg" neu zu vergeben. Die Neuvergabe mit "Garzer Weg 1" beginnt am Campingplatz. Die Verwaltung wird beauftragt die Neuvergabe zu veranlassen.

Die Gemeinde ist gemäß § 51 Straßen- und Wegegesetz MV vom 13. Januar 1993 ermächtigt, den Straßen Namen zu geben und hat dafür zu sorgen, dass Haunsummern angebracht werden. Eindeutige Adressen sind hauptsächlich von erheblicher Bedeutung für die Institutionen die Polizei, Rettungsdienste und den Brand- und Katastrophenschutz. Die Änderung der Hausnummern würde von Amts wegen erfolgen. Derzeit liegen zwei Anmeldungen für Garzer Weg 1 vor. Dieser Misstand wäre mit der Änderung zu beheben.Die Änderung des Personalausweises wäre kostenfrei. Die Änderung der Fahrzeugpapiere beim Landkreis erzeugt Gebühren. Alle weiteren Änderungen der Dokumente müssten die jeweiligen Hauseigentümer veranlassen. 

Herr Joachimsthaler ist an die Verwaltung und den Bürgermeister herangetreten und bittet um die amtliche Zuteilung der Hausnummer "Garzer Weg 1". Er führt ebendiese Hausnummer schon geraume Zeit. Einen Bescheid dafür gibt es dafür nicht. Ehedem wurden die Hausnummern "Garzer Weg 1-4" auf Antrag in 2018 für die Flurstücke 350/5, 351/5, 352/5 und 350/4, 351/4, 352/4 und 350/2, 351/2, 352/2, 350/1, 351/1, 352/1 und 354/3, 354/20 zugeteilt; "Garzer Weg 9" für das Flurstück 357; "Garzer Weg 10" für die Flurstücke 361, 358/1; "Garzer Weg 14" für das Flurstück 366/12.