Beschlussvorlage - GVMe-0339/22
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung zur 2. Änderung der Verordnung der Gemeinde Mellenthin über die Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FD Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Tobias Menge
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Mellenthin
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Entscheidung
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19.12.2022
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mellenthin beschließt die 2. Änderung der Verordnung der Gemeinde Mellenthin über die Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der vorliegenden Form.
Sachverhalt
Die Verpflichtung zur Umsatzsteuerausweisung ab 01.01.2023 ist durch den Finanzausschuss des Bundes auf den 01.01.2025 verschoben worden. Demzufolge ist die Verordnung entsprechend anzupassen, da ansonsten von einer Steuerhinterziehung ausgegangen werden muss. Im Übrigen bleibt die Verordnung erhalten.
Finanz. Auswirkung
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GESAMTKOSTEN |
AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR |
AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL. |
ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL. |
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00,00 € |
00,00 € |
0 € |
0 € |
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FINANZIERUNG DURCH |
VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN |
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Eigenmittel |
00,00 € |
Im Ergebnishaushalt |
Ja / Nein |
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Kreditaufnahme |
00,00 € |
Im Finanzhaushalt |
Ja / Nein |
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Förderung |
00,00 € |
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Erträge |
00,00 € |
Produktsachkonto |
00000-00 |
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Beiträge |
00,00 € |
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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56,7 kB
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