Beschlussvorlage - GVUe-1149/22

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ückeritz beschließt, die Erschließungsstraße im B-Plan Nr. 13 „Wohnbebauung an der Mühlenstraße“ zu übernehmen und öffentlich zu widmen.

 

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Sachverhalt

Gemäß städtebaulichen Vertrag vom 20.06.2013 wurde die Übernahme der Erschließungsstraße nicht vertraglich geregelt.

Der Abschluss einer ergänzenden Vereinbarung, in der u.a. die Übernahme der Erschließungsstraße geregelt werden sollte, wurde von der Gemeindevertretung in einer Sitzung am 27.09.2016 nicht zugestimmt.

Mit der anliegenden Antragstellung wird nun die Übernahme der Erschließungsstraße durch die Gemeinde Ückeritz beantragt.

Die Gemeindevertretung hat über den Antrag zu beraten.

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Finanz. Auswirkung

 

GESAMTKOSTEN

AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR

AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.

ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.

00,00 €

00,00 €

00,00 €

00,00 €

FINANZIERUNG DURCH        

VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN

Eigenmittel

00,00 €

Im Ergebnishaushalt

Ja / Nein

Kreditaufnahme

00,00 €

Im Finanzhaushalt

Ja / Nein

Förderung

00,00 €

 

 

Erträge

00,00 €

Produktsachkonto

00000-00

Beiträge

00,00 €

 

 

 

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Anlagen

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