23.05.2022 - 8 Beratung über die Straßenreinigungssatzung der ...

 

Herr Biedenweg hält den Sachvortrag.

 

Die Änderungen aus der letzten Sitzung wurden durch Herrn Menge eingearbeitet.

 

Es folgt eine Diskussion zur Notwendigkeit des Einsatzes von Salz beim Winterdienst.

 

Abschließend wird noch festgestellt, dass mit der Änderungssatzung weder der Einsatz von Streusalz, noch der Einsatz von Herbiziden erlaubt sein soll.

 

Entsprechend soll § 3 Absatz 1 ergänzt werden: „Der Einsatz von Herbiziden und Fungiziden ist dabei untersagt.“

Gleiches gilt für § 4 Absatz 2: „Der Einsatz auftauender Mittel ist untersagt.“

 

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Beschlussfassung über Berücksichtigung des vorgenannten Punkts.

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	6	0	0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.