09.05.2022 - 6 Beratung über den Antrag gemäß § 5 der Geschäft...

Teilentnahme aus dem Protokoll vom 30.08.2021 der 3. Sitzung des Sozialausschusses: „Aufgaben, Bedeutung und Zukunft unter anderen des Sozialausschusses

Gemäß § 36 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind von der Gemeinde gebildete Ausschüsse ausschließlich beratend tätig. Dieser Beratung können sie nur nachkommen, wenn die Ausschüsse je nach Ursprung und Zusammensetzung von der Verwaltung, der Gemeindevertretung oder einer Fraktion dazu aufgefordert werden. Wie sollte eine Beratung angeregt, begründet und gestaltet werden, wenn es keine Aufgabe, keine Herausforderung gibt, zu der eine Beratung erforderlich wäre?“

Seit dem Versand des Protokolls als E-Mail am 13.09.2021 an alle Gemeindevertreter, der Vorstellung dieser Aussage während der Gemeindevertretersitzung am 13.09.2021 sowie der Diskussion während der Gemeindevertretersitzung am 09.11.2021 ist der Sozialausschuss ebenso wie der Ausschuss für Gemeindeentwicklung weiterhin weder von den Fraktionen noch von der Gemeindevertretung mit Ausschussaufgaben betreut worden. In dem Protokoll vom 30.08.2021 der Sozialausschusssitzung vom 26.08.2021 ist der Vorsitzende des Sozialausschusses ausführlich auf die Aufgaben eines Sozialausschusses eingegangen und hat die Einbeziehung in die Problemlösungen der Gemeindevertretung angeregt.

Über die Auflösung möglicherweise überflüssig gewordener Ausschüsse will die Gemeindevertretung gesondert, vorzugsweise erst zum Beginn der nächsten Sitzungsperiode, diskutieren. Insofern bleiben die Ausschüsse vorerst bestehen und bedeuten laufende Kosten ohne Zugewinn für die Gemeinde, falls sie weiterhin keine Aufträge im Rahmen ihrer kommunalrechtlichen Beratungspflichten von dieser erhalten oder ersatzweise eine schriftliche ausführliche Darstellung der von ihnen erwarteten Beratungsleistungen, die eine selbständige Ausschusstätigkeit ermöglichen würden.

Aktueller Anlass:

Von sich heraus freiwillig, ohne Hinweise aus der Gemeindevertretung und ohne hierzu verpflichtet zu sein, weist der Vorsitzende des Sozialausschusses beratend darauf hin, dass im Hinblick auf die stark zurückgegangenen Gesundheitsgefahren durch die Covid-19-Pandemie für das Jahr 2022 durchaus die Planung eines Sommerfestes der Gemeinde angezeigt sein könnte, zumal Einwohner*innen des Ortsteils Krienke bereits 2020 den Wunsch äußerten, anlässlich des 750-jährigen-Jubiläums der ehemaligen Gemeinde Krienke ein besonderes Fest, gern kombiniert mit dem Sommerfest der Gesamtgemeinde Rankwitz, zu veranstalten und für diesen Zweck aus der Gemeindekasse unterstützt zu werden. Bereits 2020 wurden von der Gemeindevertretung dafür die im Haushalt eingeplanten Euro 2.000 zugesagt.

Diese Zusage sollte heute beschlossen und das Fest in die Planung gegeben werden. Hierzu schlägt der Sozialausschuss die Federführung von Frau Kati Janetzky vor, die sich für die Belange dieses Festes besonders engagiert hat, und empfiehlt ihr die Aufstellung eines ehrenamtlichen Festkomitees, das die Ergebnisse seiner Bemühungen rechtzeitig der Gemeindevertretung vorlegen und das Fest auch während des Verlaufs und beim erforderlichen Rückbau aktiv begleiten wird. Zu prüfen ist die ethische Frage, ob parallel zu dem Kriegsgeschehen auf ukrainischem Boden eine fröhliche Festveranstaltung überhaupt angemessen erscheint und stattfinden sollte.

Herr Sundmacher führt aus, dass durch die Corona-Pandemie zahlreiche Feste ausgefallen sind und aus diesem Grunde die Vorlage eingereicht wurde. Er stellt sich vor mit einem möglichen Sommerfest die 752 Jahr-Feier in Krienke zu begehen. Von der Gemeinde würden 2.000 € für die Ausstattung des Festes zur Verfügung gestellt werden. Das Festkommitee würde nach Beschluss zur Durchführung eines Festes benannt werden.

Alternative 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rankwitz beschließt, dass 2022 das bisher zurückgestellte 2-jährlich stattfindende Sommerfest der Gemeinde Rankwitz aufgrund des Krieges in der Ukraine noch nicht stattfinden wird.

Alternative 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rankwitz beschließt, dass 2022 das bisher zurückgestellte 2-jährlich stattfindende Sommerfest der Gemeinde Rankwitz stattfinden wird. Es wird in diesem Jahr auf Antrag Krienker Bürger*innen im Bereich des Ortsteils Krienke als Jubiläumsfest veranstaltet.

Frau Kati Janetzky aus Krienke oder ein/e namentlich noch zu benennende/r andere/r Bürger*in wird ermächtigt, im Namen der Gemeinde Rankwitz ein Festkomitee aufzustellen, das die Verantwortung für die Terminierung, die Planung, die Abwicklung und die Nachsorge der Veranstaltung übernimmt. Alle gesetzlichen und kommunalen Vorschriften für die Sicherheit der Teilnehmer und Besucher, des Umweltschutzes, der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht sowie für die ordnungsgemäße Entsorgung möglicher Abfälle werden von dem Festkomitee beachtet und eingehalten.

Die Gemeinde Rankwitz wird das Festkomitee bei der Erfüllung dieser Aufgabe unterstützen und stellt mit dem Bürgermeister und seinen beiden Stellvertretern ständige Ansprechpartner zur Verfügung. Ferner erklärt/erklären sich die nachfolgend namentlich genannten Bürger*innen und Gemeindevertreter*innen bereit, das Festkomitee auf erste Anforderung aktiv im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Alle Aktiven sollten untereinander ihre Kontaktdaten austauschen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rankwitz stimmt für Alternative 2.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 1