06.04.2022 - 8 Beratung und Entscheidungsfindung über den ruhe...

Entsprechend des Antrags der UBL/CDU Fraktion fand am 16.02.2022 eine Begehung zusammen mit der unteren Verkehrsbehörde statt. Im Ergebnis soll die in der Anlage aufgeführten Verkehrsregelungen beantragt werden. Die Genehmigung dazu wurde in Aussicht gestellt.

(Anstatt der Längenangabe „800 m“ an der Einfahrt zum Markt soll diese „20m“ lauten)

Frau Kaspereit stellt nochmals die neuen Planungen zur Verkehrsproblematik in der Altstadt vor.

Zur Rosenstraße liegt bereits ein Schreiben der Anwohner vor. Diese bitten um erneute Prüfung, weil die Angst besteht, dass Schäden an den Gebäuden entstehen, weil diese nur auf Feldsteinen errichtet worden sind und die Straße sehr eng sei.

Man muss diese Bedenken berücksichtigen, so Herr Hagemann. Die Straße erfüllt gerade so die Mindestbreite.

Folglich wird keine Erweiterung der Verkehrsführung erfolgen.

In der Peenestraße sollen zusätzliche Parkflächen geschaffen werden und gleichzeitig wichtige Bereiche nicht mehr beparkt werden.

Herr Tietz erklärt, dass berücksichtigt werden sollte, dass alle Anlieger einen Parkausweis erwerben müssen - nicht nur der Markt und die Priesterstraße! Hier wird um Prüfung durch das Amt gebeten.

Herr Dr. Jikeli bittet um Prüfung einer Fläche vor dem Grundstück Wilhelm, von der Sparkasse bis zur Nr. 3. Hier könnten drei Fahrzeuge (circa 25m) parken. Auch hier soll nochmal geprüft werden.

Herr Winterfeld gibt zu bedenken, dass die Feuerwehr überall rumkommen muss!

Herr Lemke hat bereits im Bauausschuss vorgesprochen, dass man das Dreieck vorm Schlossberg als Ausweichparkplatz nutzen könnte.

Herr Kaspereit stellt den Antrag, die Beschlussvorlage zu vertagen, um mehr Bürgerbeteiligung zu erwirken. Dieses wird mit 1 Ja-Stimme, 2 Stimmenthaltungen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

Dies Stadtvertretung der Stadt Usedom beschließt, den Antrag zur Verkehrsregelung in der historischen Altstadt entsprechend der in der Anlage (ohne Rosenstraße) ersichtlichen Plan an die untere Verkehrsbehörde zu stellen.

Beschluss-Nr.: StV-0764/22

Ja-Stimmen: 5

Enthaltungen: 4