07.03.2022 - 6 Beratung über die Straßenreinigungssatzung der ...

Herr Biedenweg hält den Sachvortrag und benennt die wesentlichen Änderungen.

Frau Räsch fällt auf, dass der Einsatz von Herbiziden in der aktuellen Entwurfsfassung möglich ist und bittet um Überprüfung.

Weiter bittet der Bauausschuss die zu reinigenden Bestandteile genauer zu benennen und macht folgenden Formulierungsvorschlag:

§ 2 Absatz 1 – Einfügen von Nummer 4:

4. Radwege, Trenn- und Grünstreifen sowie sonstige zwischen dem anliegenden Grundstück und der Fahrbahn gelegenen Teile des Straßenkörpers, mit Ausnahme von öffentlichen Parkplätzen.

Im Übrigen wird der Gemeindevertretung unter Berücksichtigung der beiden Änderungen die Beschlussfassung empfohlen.

Abstimmung: Ja:   5              Nein: 0              Enthaltung:  0