21.02.2022 - 7 Beratung und Beschlussfassung über die Willensb...

Das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V (LPBK) und der Landkreis Vorpommern-Greifswald ermöglichen der Gemeinde Stolpe auf Usedom, ein Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) aus der zentralen Landesbeschaffung abzunehmen, welches ursprünglich für die Gemeinde Murchin vorgesehen war.

Im Rahmen der Erstellung der Brandschutzbedarfsplanung wurde festgestellt, dass die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Murchin ein größeres Normfahrzeug als das geplante TSF-W benötigt. Das LPBK und der Landkreis Vorpommern-Greifswald wollen daher einer anderen Gemeinde, die die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt, die Möglichkeit geben dieses Fahrzeug abzunehmen.

Die Gemeinde Stolpe auf Usedom erfüllt die Zuwendungsvoraussetzungen „dank“ des Alters des jetzigen Einsatzfahrzeuges ihrer Freiwilligen Feuerwehr problemlos.

Weiterhin weist der Entwurf des Brandschutzbedarfsplans des Amtes Usedom-Süd für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Stolpe auf Usedom ein TSF-W als zukünftiges Einsatzfahrzeug aus.

Um die Einsatzbereitschaft der FF Stolpe sicherzustellen und die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr zu erhöhen, muss eine Ersatzbeschaffung für das jetzige Einsatzfahrzeug (Baujahr 1973) schnellstmöglich erfolgen.

Die Auslieferung des TSF-W ist bereits für das Jahr 2022 vorgesehen. Die Gemeinde Stolpe auf Usedom könnte somit auf schnellstem Wege eine kostengünstige Ersatzbeschaffung vornehmen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stolpe diskutiert über die Abnahme des Fahrzeugs. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Wehrführer Herrn Naski mit in die Diskussion mit einzubeziehen. Dieses wird einstimmig befürwortet.

Herr Naski geht auf die Problematik ein, dass die Wehr sich eigentlich ein Fahrzeug mit Allrad wünsche, um auch auf unebenen Geländen unterwegs sein zu können. Nichtsdestotrotz sei die Abnahme eine schnelle und gute Lösung für die Wehr.

Wunsch der Kameraden sei es dennoch, dass alte Fahrzeug (mit Allrad) vorerst mitlaufen zu lassen. Dieses hätte er auch mit dem Amt abgesprochen.

Herr Büstrin gibt zu bedenken, dass das neue Fahrzeug durch den Tank ziemlich tief liegen würde und so nur die Befahrung auf glatten Straßen möglich sei. Weiter wären aus seiner Sicht zu wenig Schläuche auf dem Fahrzeug. Er erfragt, ob es möglich ist, eine Anhängerkupplung an dem neuen Fahrzeug zu installieren, um den Schlauchanhänger im Ernstfall mittransportieren zu können. Dieses solle durch die Verwaltung geprüft werden und gegebenenfalls umgesetzt werden.

Der Bürgermeister berichtet, dass das neue Fahrzeug voraussichtlich schon Ende April der Gemeinde übergeben werde.

Vorab sollte noch im Gebäude Platz geschaffen werden, die historische Spritze könne in die Bushaltestelle umgesetzt und dort aufgestellt werden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stolpe auf Usedom beschließt, dass die Gemeinde Stolpe auf Usedom ihren Willen bekundet, die vertragliche Verpflichtung der Gemeinde Murchin zu übernehmen und damit ein Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) aus dem Landesprogramm "Zukunftsfähige Feuerwehr" abzunehmen.

Der Bürgermeister der Gemeinde Stolpe auf Usedom wird beauftragt, die Willensbekundung gegenüber dem LPBK und dem Landkreis Vorpommern-Greifswald abzugeben. Weiterhin wird der Bürgermeister dazu beauftragt, nach erfolgreicher Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald, den Vertrag über die Rechtsnachfolge des an die Gemeinde Murchin gerichteten Bewilligungsbescheid Nr.: ZF TSF-W M-V 081 zu unterzeichnen.

Beschluss-Nr.: GVSt-0332/21

Ja-Stimmen: 3

Enthaltungen: 1