26.01.2022 - 5 Beratung und Beschlussfassung über die Haushalt...

Herr Beitz nimmt ab 19.05 Uhr an der Sitzung teil. Folglich sind 16 von 18 Amtsausschussmitgliedern anwesend.

Der Haushaltsplan wurde den Bürgermeistern bereits vorgestellt.

Herr König erklärt, dass aufgrund der andauernden Pandemie-Situation keine Bürgermeisterberatung einberufen wurde, sondern der Entwurf des Haushaltsplanes für das Amt vorab an alle Amtsausschussmitglieder geschickt wurde, Fragen konnten so im Vorfeld gestellt und erklärt werden.

Erfreulich sei, dass die Amtsumlage in der Summe gleich dem Vorjahr bleibt, sogar prozentual erneut gesenkt wird. Das sei ein Zeichen, so der Amtsvorsteher, dass die Verwaltung gut arbeite.

Frau Lange gibt Ausführungen zum Haushalt.  Besonderheiten im Amtshaushalt 2022 sind:

• Corona-Testzentren: 15.000 €
• Umstellung Flurbeleuchtung Amtsgebäude auf LED: 13.000 €
• Brandschutzbedarfsplanung: 50.000 bereits in 2021 geplant – dieses Projekt wird zeitnah abgeschlossen werden können und entsprechend in 2022 in Rechnung gestellt.
• Kita Pudagla Personalkostenerstattung vom LK: 6.000€
• Personal Bauamt + 100.000 €
• Leasing E-Auto: 400€/Monat, Energie Vorpommern zahlt Miete für Werbefläche: 300€/Monat
• Zuwendungen für übertragene Aufgaben bekomme man 4.700 € mehr
• Festzelt ist nicht mehr im Amtshaushalt, sondern wurde umgegliedert nach Benz. Gemeinde Pudagla zahlt ihren Anteil an Benz.
• Sanierung Außenstelle Koserow: ist in den 70.000€ für Unterhaltung Amtsgebäude mit drin. Hier ist unter anderem die Fassade des Gebäudes in Usedom sowie die Fußbodensanierung im Bürgeramt Koserow geplant.

Investitionen:

• Allris 4.0=Software Sitzungsdienst: 10.000
• FFW-Software Einsatzstellenverwaltung für Führungsgruppe Firebord 2 Module: 1.000
• Office-Lizenz: 500

Herr Kindler hat eine Nachfrage zur Finanzierung der Feuerwehrbedarfsplanung. Hier gäbe es noch Beratungsbedarf in den Gemeindevertretungen, so Herr König. Viele Feststellungen des Gutachtens müssten erstmal verkraftet werden.

Herr Bergmann geht kurz auf die Personalsituation im Amt ein, wird hierzu aber im nichtöffentlichen Teil genauere Ausführungen geben.

Der Amtsausschuss des Amtes „Usedom-Süd“ beschließt die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Jahr 2022 wie folgt:

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird

1. im Ergebnishaushalt auf

2. im Finanzhaushalt auf

festgesetzt.

*einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen.

§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4
Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 270.400 EUR.
 

§ 5
Amtsumlage

Die Amtsumlage wird auf 15,38 v. H. der Umlagegrundlagen festgesetzt.

§ 6
Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 35,6709 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

§ 7

Weitere Vorschriften

1. Auf die Einzeldarstellung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen unterhalb der Wertgrenze von 100.000 € kann gem. § 4 Abs.7 GemHVO-Doppik verzichtet werden.
2. Im Sinne des § 48 Abs. 2 Nummer 1 der Kommunalverfassung ist

a) ein entstehender Jahresfehlbetrag / jahresbezogener negativer Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen erheblich, wenn er 10 v.H. der Gesamtauszahlungen überschreitet,

b) die Erhöhung eines bereits ausgewiesenen Jahresfehlbetrages / jahresbezogenen negativen Saldos der laufenden Ein- und Auszahlungen wesentlich, wenn er 10 v.H. der Gesamtauszahlungen überschreitet.

3. Im Sinne des § 48 Abs. 2 Nummer 2 Kommunalverfassung sind nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen / Auszahlungen erheblich, wenn sie im Einzelfall 10 v. H. der Gesamtauszahlungen übersteigen.
4. Im Sinne des § 48 Abs. 3 Nummer 1 Kommunalverfassung sind unabweisbare Auszahlungen für Investitionen geringfügig, wenn sie 10 v.H. der Gesamtauszahlungen nicht übersteigen.
5. Im Sinne des § 48 Absatz 3 Nummer 2 Kommunalverfassung gilt eine Abweichung vom Stellenplan als geringfügig, wenn sie 1 Vollzeitäquivalente nicht übersteigt.

Nachrichtliche Angaben:

Beschluss-Nr.: AAS-0129/22

Ja-Stimmen: 16