19.01.2022 - 7 Beschluss über die Genehmigung der Eilentscheid...

Sachverhalt:

Die Firma Energie Vorpommern GmbH beliefert die Gemeindeverbrauchsstellen mit Gas und Strom. Zum 31.12.2021 hat die Energie Vorpommern GmbH die Verträge gekündigt, da die Einkaufspreise für Gas und Strom am Markt enorm gestiegen sind und das Unternehmen die günstigen Vertragspreise nicht halten kann. Die Leistungen sind neu auszuschreiben.

Nachweis der Dringlichkeit

Die Energielieferanten können ihre Angebote nur kurzzeitig aufrechterhalten, da die Energiepreise auf dem Markt starken und kurzweiligen Schwankungen unterliegen. Angebot und Angebotsannahme/Vertragsabschluss liegen zeitlich so eng beieinander, dass die Zeit für eine Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertretung nicht ausreicht. Große Ausschreibungsmengen für alle Gemeinden + Amt zusammen erzielen bessere Preise. Da die Gemeindevertretersitzungen aller Gemeinden zu unterschiedlichen Terminen stattfinden, wäre eine Gesamtausschreibung und die Gesamtvergabe durch alle GV und AAS gleichzeitig nicht möglich. Es wird daher dringend empfohlen, diese Aufgabe auf einen Mitarbeiter der Amtsverwaltung zu übertragen.

Da die Preise weiter steigen, musste schnellstens ausgeschrieben und vergeben werden. Die Angebotsbindefrist endete zeitlich vor der nächsten Gemeindevertretersitzung.

Um einen Schaden von der Gemeinde abzuwenden, traf ich als Bürgermeister gem. § 39 III S. 3 KV MV folgende Eilentscheidung:

Der Kämmerin, Frau Lange, wird die Ermächtigung erteilt, Energielieferverträge für Gas und Strom für die Gemeinde abzuschließen. Es sind je Energieart drei Angebote einzuholen. Die Mindestvertragslaufzeit der Verträge soll 3 Jahre betragen mit einer stillschweigenden Verlängerung um immer ein Jahr, wenn nicht drei Monate vor Jahresende gekündigt wird. Die Vergabe hat an die Energielieferanten mit dem jeweils günstigsten Angebot zu erfolgen.

Gleichzeitig stelle ich an die Gemeindevertretung den Antrag, meine Eilentscheidung gem. § 39 III S. 4 KV MV zu genehmigen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zirchow beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Übertragung der Ermächtigung zum Abschluss von Energielieferverträgen auf die Kämmerin, Frau Lange, gem. § 39 Abs. III Kommunalverfassung M-V zu genehmigen.

Beschluss-Nr.: GVZi-0189/21

Ja-Stimmen: 8