08.12.2021 - 9 Beschluss über die Genehmigung der Eilentscheid...

Herr Hannemann ist von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

Es besteht dringend Handlungsbedarf, da die Gehwege eine Unfallquelle für die Bewohner und deren Besucher der Wohnhäuser sind. Außerdem ist es beschwerlich den Weg zu reinigen und den Winterdienst fachgerecht durchzuführen.

Die nächste Stadtvertretersitzung findet am 08.12.2021 statt, so dass der eigentlich notwendige Beschluss erst an diesem Abend gefasst werden kann.

Das bedeutet, dass die Auftragsvergabe erst am 09.12.2021 erfolgen kann.

Die Firma Hannemann GmbH muss mit den Arbeiten sofort beginnen, damit die Fertigstellung in diesem Jahr noch erfolgen kann.

Sachverhalt:

Siehe Entscheidung des Bürgermeisters

Herr Grundmann moniert, dass man bevor die Außenanlagen instand gesetzt werden, erst einmal die Wohnungen sanieren sollte. Dieses sollte vernünftig geplant werden und nicht immer erst 14 Tage vor Baubeginn die Ausschreibungsunterlagen versenden.

Dieses Thema wurde bereits mehrfach durch ihn angesprochen und immer wieder gibt es die selben Probleme.

Die Stadtvertretung der Stadt Usedom beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 22.11.2021 gem. § 39 III S. 4 KV zur Auftragsvergabe:

Erneuerung Gehweg und Mülltonnenstellplatz, Bäderstraße 21 + 23, 17406 Usedom an die Firma Hannemann GmbH aus Usedom, mit einer Angebotssumme in Höhe von 33.453,80 €

zu genehmigen.

Beschluss-Nr.: StV-0737/21

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 1

Mitwirkungsverbot: 1

Bemerkung: Auf Grund des § 24 der Kommunalverfassung M/V war Herr Hannemann von der Beschlussfassung ausgeschlossen.