17.06.2021 - 13 Beschluss über die Genehmigung der Eilentscheid...

Die FF Ückeritz hat fünf neue Mitglieder in der Einsatzabteilung zu verzeichnen, die entsprechend der DGUV Information 205-014 mit einer persönlichen Schutzausrüstung (PSA) ausgestattet werden müssen.

Die Freiwillige Feuerwehr hat keine passende persönliche Schutzausrüstung im Bestand.  Der Wehrvorstand der FF Ückeritz hat bei der Haushaltsplanung die Anschaffung von neuer persönlicher Schutzausrüstung berücksichtigt um die Leistungsfähigkeit zu erhalten und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr sicherzustellen.

Dementsprechend wurden 3 vergleichbare Angebote eingeholt:

G.B.S Handelsgesellschaft mbH Ludwigsfelde5.608,65 Euro

Hubert Schmitz GmbH Heinsberg6.069,60 Euro

Brandschutztechnik Mäder Lubmin7.412,02 Euro

Nach Auswertung der eingegangenen Angebote ist das der Firma G.B.S Handelsgesellschaft mbH Ludwigsfelde das Wirtschaftlichste.

Die Beschaffung der Schutzausrüstung musste schnellstmöglich erfolgen, um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Ückeritz sicherzustellen. Ein Aufschub zur Auftragserteilung durch die Gemeindevertretung konnte daher nicht geduldet werden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ückeritz diskutiert über die Eilentscheidung des Bürgermeisters.

Herr Biedenweg stellt auch hier klar, dass es hier nicht um die Entscheidung an sich gehe, sondern um die Arbeitsweise des Bürgermeisters.

Keine Frage, dass die Gemeindevertretung die Vergabe so beschlossen hätte.

Aber, so Herr Biedenweg, auch hier sei es keine Eilentscheidung im Sinne des § 39 KV M-V.

Denn am 30.03.2021 wurde die Einberufung einer Sitzung durch verschiedene Gemeindevertreter beantragt. Die dann am 15.04.2021 terminiert wurde und dann am Tag der Sitzung durch den Bürgermeister abgesagt wurde.

Herr Kindler erklärt, dass er die Eilentscheidung nur getroffen hätte, um die neuen Kameraden der Feuerwehr im Ernstfall mit geeigneter Schutzausrüstung eingekleidet zu haben. Ihm gehe es um die Sicherheit der Kameraden.

Der Bürgermeister lässt über die Eilentscheidung abstimmen, die mit 1 Ja-Stimme, 5 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt wird.